Presseerklärung von VertreterInnen der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, der Grünen, des BdWi, der Jusos, der Projektgruppe Hochschulreform NRW, des AStA Münster und der Juso-Hochschulgruppen NRW

Arbeitsplatz-Abbau-Dogma der Clement-Regierung trifft Hochschulen hart

Der rot-grünen Landesregierung politisch-nahestehende VertreterInnen von Initiativen und Verbänden fordern die Regierung Clement auf, die Misere der Hochschulen aktiv zu bekämpfen und sie nicht durch Stellenstreichungen zu verschlimmern.

»Die Hochschulen im Land fahren schon seit Jahren politisch verantwortete Überlast, die zu teilweise unzumutbaren Zuständen geführt hat. Nun wird dieses Problem durch die Streichung von 2.000 Stellen noch verschärft. Erst recht dann, wenn bundesweit 300.000 bis 500.000 Studierende zusätzlich bis 2010 erwartet werden. Welche Qualität erwartet die Landesregierung denn dann noch von Forschung und Lehre?«, fragt sich Marc Kaulisch, Koordinator der Projektgruppe Hochschulreform NRW, die sich intensiv mit dem Referentenentwurf zu einem neuen Landeshochschulgesetz beschäftigt hat.

Matthias Neis, hochschulpolitischer Referent im Allgemeinen Studierenden Ausschuß (AStA) der Uni Münster, verweist noch auf weitere Fakten. »In NRW ist die Betreuungsrelation zwischen ProfessorInnen und Studierenden mit 1/70 gegen 1/40 bundesweit besonders schlecht.«

»Zweifelhaft ist die Zusage, fünf Jahre Planungssicherheit zu gewährleisten. Schon in den ersten drei Jahren nach der Einführung von Globalhaushalten gab es drei wichtige Änderungen. Wer kann wirklich garantieren, dass der Finanzminister keine weiteren Gelder streicht? Wo doch das Land mit sich selber keinen einklagbaren Vertrag abschliessen kann.«, zweifelt Dr. Bodo Brücher (Bielefeld), im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD für Hochschulpolitik verantwortlich, die Zusage der Landesregierung an.

Torsten Bultmann vom Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi) befürchtet, dass sich die Situation so wie in Baden-Württemberg wiederholt, wo sich die Hochschulen untereinander die Stellen wegnehmen und sich nur die stärksten Fächer und Hochschulen durchsetzen. »Die wissenschaftliche Vielfalt wird durch diese Maßnahme deutlich beschnitten. Wissenschaft wird auf unmittelbare ökonomische Zwecke reduziert und konzentriert.« Damit entsteht »Mainstream-Wissenschaft, die für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft Gift ist.«

»Gegen eine Umverteilung von Stellen in nicht ausgelasteten Fächern hin zu überlasteten Fächer ist nichts einzuwenden«, begrüßt Aline Wenderoth, Koordinatorin der Juso-Hochschulgruppen (HSG) NRW, Denkschritte in diese Richtung. »Völlig falsch ist aber eine Stellenkürzung, die die heute ohnehin schon überlasteten Universitäten treffen wird«, ergänzt sie weiter.

Für den wiedergewählten Juso-Landesvorsitzenden Sebastian Jobelius ist der "Qualitätspakt" ein Ausdruck falscher Prioritätensetzung: "Wolfgang Clement bespricht sich mit Stoiber und Biedenkopf über angebliche Landesinteressen die keinen interessieren. Ich fordere Wolfgang Clement auf, sein bundespolitisches Engagement an den tatsächlichen Interessen NRW's zu orientieren. Wir brauchen dringend eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer. Die Einnahmen gehörten den Ländern und kämen den Schulen und Hochschulen zugute. Eine solche A-Länder Initiative wäre ein echter Qualitätspakt!"

Jörg Prante, Mitglied der Bundeskoordination der Grünen Hochschulgruppen, ist enttäuscht über den Beschluß der grünen Landtagsfraktion. »Die Grünen willigen in einen bildungspolitisch fragwürdigen Pakt ein, der den nachfolgenden Generationen nichts nützt. Mehr Mut von der SPD Reformen zu verlangen, hätte ich mir schon gewünscht.«

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Matthias Neis, 0171-7343307 od. 0251-83-22286.